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Suedlink-Protest am 24. Mai, denn "Corona kappt Bürgerrechte"

FAMBACH / BAD SALZUNGEN / MEININGEN Die Folgen der Corona-Pandemie haben den Kampf gegen die geplante Stromtrasse Suedlink schwerer gemacht denn je.

In Lauchröden gab es 2019 bereits eine große Demo (Bild) - die Region wird auch bei den Protesten am 24. Mai eingebunden. Foto: Verein  

FAMBACH / BAD SALZUNGEN / MEININGEN Die Folgen der Corona-Pandemie haben den Kampf gegen die geplante Stromtrasse Suedlink schwerer gemacht denn je. Behörden waren oder sind wochenlang geschlossen, größere Info-Veranstaltungen oder Konferenzen tabu. Und trotzdem gingen die Planungen für die milliardenschwere Mega-Stromtrasse weiter. "Es wurde sogar noch mal richtig aufs Tempo gedrückt", sagt Heiko Ißleib. Weiter erklärt der Vorsitzende des Vereins "Thüringer gegen Suedlink": "Corona wurde jetzt schamlos ausgenutzt, um die Bürgerrechte auszuhebeln."

Der Bund habe das sogenannte "Planungssicherstellungsgesetz" auf den Weg gebracht, um Großprojekte wie den Suedlink ohne große Hürden und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzudrücken. Statt Veranstaltungen, die eine Anwesenheit der Bürger wie bislang zur Pflicht machten, sollen nun Telefon, Internet und Briefe reichen. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise würden die Behörden geradezu gesetzlich ermutigt, Erörterungstermine in eine völlig wirkungslose Online-Konsultation umzuwandeln oder - je nach Gesetz - ganz entfallen zu lassen.

"In der Hoffnung, dass so ein Teil des Widerstandes auf der Strecke bleibt", sagt Ißleib. "Vielleicht setzt man darauf, dass ältere Grundstücksbesitzer nicht so fit sind mit der modernen Technik - von den weißen Flecken bei der Versorgung mit schnellem Internet mal ganz abgesehen."

Aus Sicht der Trassengegner ist das Maß nun voll. Für den 24. Mai 2020 sind nun Proteste angekündigt. "Wir protestieren nicht gegen die Corona-Maskenpflicht oder Abstandsregeln", stellt Jürgen Herrmann, der stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Thüringer gegen Suedlink" klar. "An die am Tage der Protestaktionen geltenden Bedingungen zum Schutze der Gesundheit sollten sich alle Teilnehmer halten. Wir wehren uns aber dagegen, dass Corona die Bürgerrechte kappt - und das ist ganz einfach Fakt." Die Trassengegner hatten beantragt, wegen der vielen Einschränkungen die Planungen für den Suedlink auf Eis zu legen. Doch das hat die Bundesnetzagentur vor wenigen Tagen abgelehnt. Mit dem "Planungssicherstellungsgesetz" werde nun noch eins drauf gesetzt. Im Windschatten von Corona sollen umstrittene Großprojekte genehmigt werden können - ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen können, meinen die Trassengegner.

"Und das ist ein ganz großer Einschnitt - wehret den Anfängen", mahnt Vereinschef Heiko Ißleib. Am 24. Mai 2020 wird es deshalb entlang der geplanten Trasse in Thüringen am ehemaligen Grenzübergang bei Henneberg und in Fambach im Gewerbegebiet an der alten B 19 (Kreis Schmalkalden-Meiningen) sowie am Lindigshof, in Ifta, in Barchfeld und Unterellen (Wartburgkreis) an sechs Punkten Aktionen geben. Start wird jeweils um 15 Uhr sein. "Wir bitten alle Teilnehmer mit Mundschutzmasken zu erscheinen. Gewünscht wären auch noch Warnwesten, die bei den anderen Bürgerinitiativen des Aktionsbündnisses das Symbol des Widerstandes sind", bitten die Veranstalter um Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln.

    
    

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