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Kurzarbeitergeld - Vereinfachungen beschlossen

Arbeitgeber können sich an spezielle Hotlines wenden

SUHL Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für die Wirtschaft abfedern soll.

Wolfgang Gold. Foto: agentur/FF  

SUHL Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus für die Wirtschaft abfedern soll. Geplant ist unter anderem, die Voraussetzungen für den Zugang zu Kurzarbeitergeld (Kug) zu erleichtern.

Das Gesetz soll bereits im März 2020 gelten. "Um Unternehmen zu beraten, hat die Agentur für Arbeit eine regionale Hotline zum Kurzarbeitergeld für Arbeitgeber eingerichtet", informiert Agenturchef Wolfgang Gold. Für Südthüringer Unternehmen ist die Kug Beratung die Agentur für Arbeit Suhl unter 03681/822907 erreichbar.

Die erste bzw. allgemeine Beratung übernimmt weiterhin der Arbeitgeber-Service durch den persönlichen Ansprechpartner oder über die Hotline 0800 4 5555 20.

Alle aktuellen Informationen sind auch im Internet auf www.arbeitsagentur.de zu finden.

Der Gesetzentwurf sieht Ermächtigungen für die Bundesregierung vor, die es ihr ermöglichen, durch zwei Rechtsverordnungen zeitlich befristet folgende Vereinfachungen beim Kurzarbeitergeld einzuführen:

• Der Anteil der Beschäftigten, die im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sein müssen, soll auf bis zu 10 % gesenkt werden. Aktuell muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall über 10 % betroffen sein.

• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das aktuell geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und negative Arbeitszeitkonten aufgebaut werden müssen.

• Die Sozialversicherungsbeiträge sollen den Arbeitgebern bis zu 100 % erstattet werden. Zurzeit tragen die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit allein.

• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen Kurzarbeitergeld beziehen können. Hierfür soll durch eine Rechtsverordnung das AÜG befristet angepasst werden, so dass auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer einen Entgeltausfall haben können. Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können derzeit kein Kug beziehen.

Parallel sieht der Gesetzentwurf Neureglungen für Zeiten der Weiterbildung während der Kurzarbeit vor. Die Verordnungen sollen zunächst bis Ende 2020 gelten.

Betriebe, welche sich bereits jetzt in konjunktureller Kurzarbeit befinden und durch den neuen Ausfall weiter betroffen sind, können formlos einen zusätzliche Antrag dazu einreichen. FF

    
    

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Wochenspiegel Thüringen-Ausgaben vom 04.04.2020

    
    
    
    

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